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Datum: 02.02.2017

Volksbegehren »Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!«

Das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" wurde von der Landesregierung NRW zugelassen. Die Veröffentlichung der Zulassung erfolgte am 05.01.2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW. Das Volksbegehren ist auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet:

Der Landtag NRW möge sich mit dem Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" befassen, mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - eingeführt wird. Dafür wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Wenn 8 % der Wahlberechtigten sich in Eintragungslisten eintragen (ca. 1,05 Mio. der Wahlberechtigten in NRW), dann muss sich der Landtag NRW mit diesem Thema beschäftigen. Wenn er dann die vorgelegte Gesetzesänderung nicht beschließt, dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem dann jeder Wahlberechtigter mit "JA" oder "NEIN" abstimmen kann.

Die Eintragungsstelle bei der Gemeinde Hüllhorst befindet sich im Bürgerbüro des Rathauses, Löhner Str. 1, 32609 Hüllhorst. Eintragungen sind erst ab 02.02.2017 bis zum 07.06.2017, 12.30 Uhr möglich.

Nachstehend der Link für die Beantragung eines Eintragungsscheines ab 23.01.2017: https://briefwahl.krz.de/e01_briefwahlantrag/?kunde=05770016&wahltag=2017-06-07

Die Bekanntmachung der Gemeinde Hüllhorst über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Beantragung eines Eintragungsscheines anlässlich der amtlichen Listenauslegung (

) sowie die Bekanntmachung über die Auslegung der Eintragungslisten () für das von der Landdesregierung zugelassene Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ hängt im vollen Wortlaut vom 20.01.2017 bis 30.01.2017 im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hüllhorst am Rathaus, Löhner Str. 1, aus und kann in dieser Zeit zusätzlich während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer E.02 sowie 1.13, eingesehen werden.