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Datum: 07.10.2021

Bekanntmachung zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 51 „Biogasanlage Tengern“ der Gemeinde Hüllhorst

-Öffentliche Auslegung-

Der Rat der Gemeinde Hüllhorst hat in seiner Sitzung am 29.09.2021 beschlossen, die 46. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Erneuerbare Energien“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen:

„1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 51 „Biogasanlage Tengern“ eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung (Anlage 1 zur Vorlage) beschlossen.

„2. Der gemäß der Abwägung angepasste Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 51 „Biogasanlage Tengern“, bestehend aus der Planzeichnung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründung Teil 1 –Städtebaulicher Teil-, Begründung Teil 2 – Umweltbericht- und artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Anlage 3 – 7 zur Vorlage) wird gebilligt. Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 51 „Biogasanlage Tengern“ öffentlich auszulegen.“

Ziel der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur dauerhaften Sicherung und angemessenen Erweiterung der vorhandenen Biogasanlage im Ortsteil Tengern.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 51 „Biogasanalge Tengern“ ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt ersichtlich.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 51 „Biogasanlage Tengern“ der Gemeinde Hüllhorst liegt gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung (Teil 1 und 2) und Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag in der Zeit vom 14.10.2021 bis 14.11.2021 bei der Gemeinde Hüllhorst –Fachbereich Technik-, Löhner Straße 1, 32609 Hüllhorst, während der Dienststunden, und zwar

montags bis freitags               von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

montags und dienstags          von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

donnerstags                            von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

öffentlich aus. Über die Inhalte der Planung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Während der Offenlegungsfrist können zum Planentwurf Stellungnahmen bei der Gemeinde Hüllhorst, -Fachbereich Technik -, vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet unter http://www.huellhorst.de/Bauen-Wirtschaft/Bauen-in-Hüllhorst/Bauleitplanung-Baugebiete/ und dort unter dem Reiter „Aktuell laufende Bauleitplanverfahren“

eingestellt. Die Bekanntmachung kann unter www.huellhorst.de/Politik-Rathaus/Aktuelle-Neuigkeiten eingesehen werden.

Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 51 „Biogasanlage Tengern“

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB:

  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Fragenkatalog vom 07.07.2021

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:

  • Landwirtschaftskammer NRW, Stellungnahme vom 05.08.2021
  • Bezirksregierung Detmold –Dezernat 52, Stellungnahme vom 18.08.2021
  • Kreis Minden-Lübbecke –Kreisplanungsstelle-, Stellungnahme vom 27.08.2021
  • Straßen NRW; Stellungnahme vom 02.09.2021

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus. Dabei werden die Schutzgüter Mensch; Tiere, Pflanzen und Tiere und biologische Vielfalt; Boden; Wasser; Klima und Luft; Orts- und Landschaftsbild; Kulturelles Erbe und Sachgüter betrachtet und evtl. Maßnahmen beschrieben:

  • Betrachtung der Auswirkungen der Planänderung auf die Schutzgüter als Teil der Begründung
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag nach § 44 BNatSchG, Planungsbüro Rinteln vom 03.09.2021
  • Wesentliche Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter als Teil der Begründung des Bebauungsplanes (Umweltbericht)

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Rates der Gemeinde Hüllhorst über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 51 „Biogasanlage Tengern“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hüllhorst, den 04.10.2021                                                     Gemeinde Hüllhorst

                                                                                                 Der Bürgermeister

                                                                                                    (gez. Kasche)