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Datum: 14.04.2020

4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Hüllhorst über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils »Oberbauerschaft - Horst's Höhe«

Der Rat der Gemeinde Hüllhorst hat in seiner Sitzung am 18.10.2017 die 4. Änderung des Satzungsbereichs „Oberbauerschaft- Horst’s Höhe" gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) - in der jeweils geltenden Fassung - als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Änderungsbereich ist aus dem nachstehend abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich

Die Satzung kann vom Tage dieser Bekanntmachung an bei der Gemeinde Hüllhorst, -Fachbereich Technik-, Löhner Straße 1, 32609 Hüllhorst, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Zusätzlich ist die Satzung auf der Internetseite der Gemeinde Hüllhorst unter www.huellhorst.de/Wirtschaft-Bauen/Bauen-Wohnen/Bauleitplanung eingestellt.

Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Hinweise:

1.    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hüllhorst geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Hüllhorst geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

2.    Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Satzung möglicherweise eingetretenen Vermögensnachteilen sowie die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

3.    Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

       a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

       b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

       c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

       d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hüllhorst vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NRW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hüllhorst, den 08.04.2020

Gemeinde Hüllhorst

Der Bürgermeister

Rührup