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Datum: 12.12.2019

1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung

1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Hüllhorst vom 29.03.2017

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202) und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV NRW S. 90), hat der Rat der Gemeinde Hüllhorst in seiner Sitzung am 11.12.2019 folgende 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen:

Artikel 1

Die Satzung wird wie folgt geändert:

§ 3 wird wie folgt ergänzt:

5) Eine Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die der Halter aus einem Tierheim übernimmt. Die Steuerbefreiung wird befristet für 12 Monate erteilt und beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Hund aus der Einrichtung übernommen worden ist. Eine entsprechende Bescheinigung ist vorzulegen.

Artikel 2

Diese 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.