Gemeinde Hüllhorst

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09.03.2018

Neuausweisung des Wasserschutzgebietes »Lübbecke-Kutscherweg«

Die digitalen Unterlagen zum Entwurf der Schutzgebietsverordnung sind unter folgenden Link einsehbar: Neuausweisung Wasserschutzgebiet

Zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Lübbecke-Kutscherweg der Stadtwerke Lübbecke GmbH ist gemäß der §§ 51 und 52 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), 35 Landeswassergesetz (LWG) die Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Lübbecke-Kutscherweg“ beabsichtigt. Für das Gebiet ist bereits mit Ordnungsbehördlicher Verordnung vom 28. März 1973 ein Wasserschutzgebiet festgesetzt worden. Derzeit ist für das Gebiet eine vorläufige Anordnung festgesetzt.

Das neue Wasserschutzgebiet soll sich auf folgende Gemarkungen und Flure der Stadt Lübbecke und der Gemeinde Hüllhorst erstrecken:
Lübbecke:
Gemarkung: Lübbecke (2771)
Flure (ganz): 006, 007, 011, 012, 013, 017, 022, 023, 025, 027
Flure (teilweise): 001, 003, 005, 008, 015, 016, 018, 021, 024, 026, 028
Gemarkung: Blasheim (2709)
Flure (teilweise) 005, 013, 014, 018, 026

Hüllhorst:
Gemarkung: Oberbauerschaft (2783)
Flure (teilweise): 001, 004, 032
Gemarkung: Ahlsen (2701)
Flur (teilweise): 013

Es gliedert sich in die weitere Schutzzone (Zone III), diese unterteilt in die Zonen III A und III B, die engere Schutzzone (Zone II) und den Fassungsbereich (Zone I).
Der Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung mit den dazugehörigen Erläuterungen und Plänen, aus denen die betroffenen Grundstücke und die genauen Grenzen der einzelnen Schutzzonen zu erkennen sind, kann in der Zeit

vom 03. April 2018 bis einschließlich 02. Mai 2018

bei der Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Dezernat 3/Tiefbau, Zimmer Nr. 803 während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08.30 - 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag 13.30 - 15.30 Uhr

sowie im Rathaus der Gemeinde Hüllhorst, Raum 2.02, Ansprechpartner Frau Sas-senberg, Löhner Straße 1, 32609 Hüllhorst
Montag bis Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr
14.00 - 16.00 Uhr
Freitag 08.00 - 12.00 Uhr

eingesehen werden.

Darüber hinaus sind die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen im Internet über www.luebbecke.de Rubrik Rathaus > Bekanntmachungen oder www.huellhorst.de Rubrik Rathaus & Politik > Verwaltung & Rathaus > Amtliche Bekanntmachungen
zugänglich. Ergänzend und außerhalb einer Rechtspflicht werden die Unterlagen auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold eingestellt (www.brdt.nrw.de, Rubrik: Bekanntmachungen/Amtsblätter >Abwasser/Gewässer/Hochwasser). Im Zweifelsfall maßgeblich ist der Inhalt der bei der Stadt Lübbecke und Gemeinde Hüllhorst in Papierform ausgelegten Unterlagen. In Bezug auf die Ausdehnung und die Abgrenzung des Wasserschutzgebietes ist der Entwurf der Verordnung maßgeblich.

Jede/ Jeder, deren/ dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zum Ablauf des 17. Mai 2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke,
Gemeinde Hüllhorst, Löhner Straße 1, 32609 Hüllhorst
oder der
Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold
Einwendungen erheben. Gegenüber der Bezirksregierung Detmold kann die Ein-wendung auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@bezreg-detmold.nrw.de  Darüber hinaus kann die Einwendung gegenüber der Bezirksregierung Detmold auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brdt-nrw.de-mail.de  

Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwen-dung zumindest der geltend gemachte Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung hervorgehen. Zudem muss die Einwendung den Namen und die vollständige Anschrift der Einwenderin/des Einwenders enthalten und unterschrieben sein. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist erhobene Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) ausgeschlossen.

Der Entwurf der Verordnung und das zugrunde liegende Gutachten können mit den Beteiligten erörtert werden (§ 113 LWG). Findet ein Erörterungstermin statt, ergeht zu dem Termin eine gesonderte Ladung. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben eines/einer Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn/sie verhandelt werden. 

Bekanntmachung WSG Lübbecke [PDF: 1,6 MB]  

Hüllhorst, den 08.03.2018

Gemeinde Hüllhorst
Der Bürgermeister
In Vertretung:
gez. Vielstich